Nutzungsbedingungen
Apotheke-in-Kirberg-App, Kundenkonto und Bonussystem
Stand: Oktober 2026
Anbieter*in der App und Vertragspartner*in („Apotheke“):
Apotheke in Kirberg
Inhaber: Magnus Büchler e.K.
Burgstraße 28
65597 Hünfelden
Telefon: 06438/22 01
Telefax: 06438/92 04 63
E-Mail: apotheke-kirberg@t-online.de
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich und Anforderungen zur Nutzung
- Registrierung
- Bonussystem
- Nutzung der App
- Mitteilung von Informationen für Beratungszwecke
- Übermittlung von Rezeptfotos, Rezept-Scans und E-Rezepten
- Kündigung, Beendigung der Teilnahme
- Änderung des Bonusprogramms oder der Nutzungsbedingungen
- Datenschutz
- Sach- und Rechtsmängel, Haftung
- Marktüberwachungsbehörde nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
- Schlussbestimmungen
I. Geltungsbereich und Anforderungen zur Nutzung
1. Geltungsbereich
Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Apotheke in Kirberg, Burgstraße 28, 65597 Hünfelden („Apotheke“), und Ihnen als natürliche Person, die durch Ihre Registrierung im Kundenkonto der Apotheke in Kirberg („Kundenkonto“) und Ihre Nutzung der Apotheke-in-Kirberg-App („App“) entstehen.
2. Anforderungen an die Teilnahme und Nutzung
Eine Teilnahme an einem ggf. von der Apotheke angebotenen Bonussystem ist nur möglich, wenn Sie sich für ein Kundenkonto registrieren und sich in der App zumindest mit einem eingeschränkten Benutzerprofil (Angabe von E-Mail-Adresse und Kennwort) registrieren. Sie können das Kundenkonto und die App nur nutzen, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Jede natürliche Person darf sich nur einmal für das Kundenkonto und die App registrieren.
3. Unentgeltlichkeit, Leistungsumfang
Die Bereitstellung und Nutzung der App ist für den Nutzer unentgeltlich.
Die vom Nutzer bereitgestellten personenbezogenen Daten werden von der Apotheke ausschließlich verarbeitet, um die App bereitzustellen und die darin enthaltenen Leistungen zu erbringen oder um die an sie gestellten rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die gemäß diesen Nutzungsbedingungen vom Nutzer bereitgestellten personenbezogenen Daten werden zu keinem anderen Zweck verarbeitet, soweit nicht in der Datenschutzerklärung oder aufgrund Ihrer Einwilligung etwas anderes geregelt ist.
Die Apotheke schuldet daher keinen bestimmten Leistungsumfang der App hinsichtlich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der App für Zwecke der Nutzer.
II. Registrierung
1. Kundenkonto
Durch Ausfüllen und Unterschreiben des in der Apotheke erhältlichen Teilnahmeformulars geben Sie gegenüber der Apotheke ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags zur Teilnahme am Bonusprogramm des Kundenkontos ab. Mit Gewährung des ersten Bonus bzw. der Aktivierung Ihres Kundenkontos in der App nimmt die Apotheke Ihr Angebot an. Sie haben zudem die Möglichkeit, direkt über die App ein digitales Kundenkonto zu eröffnen.
2. Registrierung in der App
Sie können die App in allen gängigen App-Stores unter dem Namen „Apotheke in Kirberg-App“ finden und herunterladen. Für die Nutzung des App-Stores und das Herunterladen der App aus diesem gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores. Alternativ können Sie die App auch in der Browserversion unter https://app.apotheke-in-kirberg.de nutzen. Nach der Installation der App bzw. dem erstmaligen Aufrufen der Browserversion müssen Sie sich zur Nutzung aller Leistungen in der App registrieren. Soweit Sie bereits registriert sind, genügt für die Nutzung der Browserversion eine Anmeldung.
Ohne Registrierung bzw. Anmeldung ist ein eingeschränkter Nutzungsumfang möglich; beispielsweise können Sie über einen Gastzugang Bestellungen abgeben. Bei der Registrierung können Sie entweder ein eingeschränktes Benutzerprofil unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und eines Kennworts anlegen oder uns in einem weiteren Kundenprofil zusätzliche Informationen über sich mitteilen. Ihre E-Mail-Adresse müssen Sie im Rahmen der Registrierung über ein Double-Opt-In-Verfahren bestätigen.
3. Verknüpfung von Kundenkonto und App
Sobald Sie sich in der App registriert haben, können Sie Ihr Kundenkonto mit der App verknüpfen, indem Sie die Kundenkartennummer eingeben. Die Genehmigung der Verknüpfung erfolgt, nachdem die Apotheke die eingegebenen Daten mit den bei der Erstellung der Kundenkarte bereitgestellten Daten abgeglichen hat. Der Prozess kann bis zum Ablauf des folgenden Werktages dauern. Sobald die Verknüpfung erfolgt ist, können Sie im Profil unter „Bestellungen“ bereits getätigte Einkäufe einsehen.
Soweit Sie noch keine Kundenkarte haben, können Sie sich vom System eine digitale Karte mit eigener Kundenkartennummer zuweisen und anzeigen lassen. In diesem Fall werden die bei Eröffnung des Kundenkontos angegebenen Daten (Vor- und Nachname, Anschrift; freiwillig ggf. angegeben: Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Krankenkasse) in die App übertragen und mit Ihrem Profil verknüpft. Zudem werden, soweit vorhanden, sonstige bereits mit Ihrem Kundenkonto verknüpfte Daten über die Nutzung der Kundenkarte an die App übertragen. Wenn Sie die App ohne Verknüpfung mit einem Kundenkonto nutzen, können Sie die App ggf. nur eingeschränkt nutzen und an einem ggf. angebotenen Bonussystem nicht teilnehmen.
III. Bonussystem
Falls die Apotheke ihren Nutzern ein Bonussystem anbietet, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
1. Teilnahme
Mit der Registrierung Ihres Kundenkontos und Ihrer Registrierung in der App können Sie am Bonussystem der Apotheke teilnehmen.
2. Bonuspunkte
Für jeden Warenkauf bei der Apotheke, bei dem Bonuspunkte vorgesehen sind, werden Ihnen Bonuspunkte auf Ihr Bonuskonto gutgeschrieben, sofern Sie dem jeweiligen Mitarbeiter an der Kasse vor dem Bezahlvorgang Ihre App vorzeigen. Insbesondere sind keine Bonuspunkte für verschreibungspflichtige Arzneimittel, Rezepturen, Rezeptgebühren und bereits reduzierte Artikel vorgesehen. Falls Sie in unserem Online-Shop einkaufen, genügt die Eingabe Ihrer Kundenkartennummer im dafür vorgesehenen Formularfeld.
Der Bonus, den Ihnen die Apotheke für einen Einkauf gutschreibt, wird wie folgt errechnet: Pro 1 (einen) Cent Umsatz des über die Kundenkarte erfassten Einkaufs erhalten Sie 1 (einen) Bonuspunkt.
3. Gutschrift der Bonuspunkte
Für jeweils 10.000 Bonuspunkte erhalten Sie eine Gutschrift im Wert von 5,00 € (z. B. 10.000 Bonuspunkte = Gutschrift in Höhe von insgesamt 5,00 €, 20.000 Bonuspunkte = Gutschrift in Höhe von insgesamt 10,00 €). Für Bonuspunkte unter 10.000 entsteht kein Anspruch auf Gutschrifterteilung.
Eine Gutschrift von Bonuspunkten erfolgt nur bei Zahlung auf Rechnung, in bar oder in einer der Barzahlung gleichkommenden Weise (z. B. per EC-Karte, Kreditkarte, PayPal, Lastschrift oder Überweisung). Nach Beendigung des Bezahlvorgangs ist die Erfassung der Kundenkartennummer und damit eine Bonusgutschrift auf Ihrem Bonuskonto nicht mehr möglich. Die Apotheke ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die Höhe der Gutschrift für die angebotenen Waren jeweils gesondert festzusetzen oder mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Apotheke kann eine Gutschrift nach eigenem Ermessen auch durch andere gleichwertige Vergünstigungen oder Rabatte ersetzen.
4. Stand Ihres Bonuskontos
Der Stand Ihres Bonuskontos wird jeweils innerhalb von 48 Stunden nach Ihrem Einkauf aktualisiert. Das Guthaben Ihres Bonuskontos können Sie jederzeit in Ihrer App unter „Punktekonto“ abrufen und einsehen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bonuspunkte auf Ihrem Bonuskonto ist nach jedem Bezahlvorgang und ferner regelmäßig zu kontrollieren. Soweit der Punktestand unzutreffend sein sollte, übersenden Sie uns Kassenzettel oder Rechnungen samt Kundenkartennummer unter Angabe der Gründe, warum eine Buchung nicht erfolgt ist. Bitte beachten Sie, dass die Apotheke eine nachträgliche Buchung aus Gründen, die vom Kontoinhaber zu vertreten sind (z. B. App bei Bezahlvorgang nicht vorgezeigt), nicht vornimmt.
5. Einlösung der Bonuspunkte
Der Bonus kann bei jedem Einkauf bei der Apotheke eingelöst werden. Dafür ist vor Beginn des Bezahlvorgangs die App an der jeweiligen Kasse vorzuzeigen. Der Bonus ist nicht übertragbar. Ein Anspruch auf Barauszahlung des Bonusschecks besteht nicht. Die Apotheke kann das Einlösen des Bonus für den Kauf von Waren verweigern, wenn andere Vergünstigungen, wie z. B. Sonderpreise, gewährt werden. Hierüber können Sie sich jederzeit auf unserer Website informieren. Welche Boni Sie für wie viele Bonuspunkte jeweils einlösen können, sehen Sie in der App unter „Bonus einsehen“. Die Apotheke ist berechtigt, die Boni und die Anzahl der dafür jeweils geforderten Bonuspunkte eigenständig jederzeit zu ändern; gültig ist der zum Zeitpunkt des Einlösens aktuelle Stand in der App.
6. Keine Übertragbarkeit
Eine freie Übertragbarkeit des Bonuskontos auf Dritte ist nicht möglich. Soweit ein Erbe im Todesfall den Bonusstand übernehmen möchte, ist dies möglich, wenn er entsprechende legitimierende Unterlagen (z. B. einen Erbschein) vorlegt.
7. Folgen einer Rückabwicklung
Bei Rückabwicklung eines Kaufs, gleich aus welchem Grund (z. B. durch Rücktritt, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Umtausch), für den Ihnen Bonuspunkte gutgeschrieben wurden, sowie bei Fehlbuchungen bringt die Apotheke die gutgeschriebenen Bonuspunkte in Abzug.
8. Verletzung oder Missbrauch
Sollten Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, kann die Apotheke nach eigenem Ermessen je nach Art des Missbrauchs Ihr Kundenkonto sperren oder die Einlösung von Boni verweigern. Ferner kann die Apotheke die entsprechenden Bonuspunkte auf Ihrem Bonuskonto löschen. Falls Sie wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behält sich die Apotheke vor, den Nutzungsvertrag fristlos außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall verfallen alle auf Ihrem Bonuskonto befindlichen Bonuspunkte sowie bereits ausgestellte Bonusschecks.
IV. Nutzung der App
1. Nutzungsrechte
Die Apotheke gewährt den Nutzern während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die App ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Nutzer dürfen weder mittelbar noch unmittelbar
- die App zu gewerblichen Zwecken nutzen oder durch die Nutzung der App über das Bonusprogramm hinausgehende Einnahmen generieren;
- die App öffentlich verbreiten;
- versuchen, den Quell- oder Objektcode der App zu erlangen;
- die App ganz oder teilweise modifizieren, anpassen, übersetzen oder auf andere Weise überarbeiten;
- die App so nutzen, dass geltende Gesetze verletzt werden, oder außerhalb des in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Lizenzumfangs nutzen.
2. Missbräuchliche Nutzung
Nutzer dürfen die App unter keinen Umständen benutzen, um
- verletzende, verleumderische oder auf andere Weise rechtswidrige Inhalte zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen;
- betrügerische oder kriminelle Aktivitäten durchzuführen, wie z. B. Phishing, Spamming oder Denial-of-Service-Angriffe;
- die Integrität oder die Leistungsfähigkeit der App oder von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Daten zu verletzen oder zu unterbrechen;
- zu versuchen, unberechtigten Zugriff auf die Systeme oder Netzwerke der Apotheke zu erlangen.
3. Pflichten der Nutzer
Soweit Nutzer über die App Daten übertragen (z. B. Rezeptfotos, Scans von E-Rezepten oder Rezeptdaten), sind sie selbst für diese Inhalte, ihre Rechtmäßigkeit und ihre Richtigkeit verantwortlich.
Die Herstellung und Aufrechterhaltung der notwendigen Datenfernverbindungen zwischen der Hardware (z. B. Smartphones) der Nutzer und dem Internet liegen in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers. Die Nutzer sind für die Sicherheit der Hardware, mit der sie die App nutzen, verantwortlich.
Die Nutzer sind verpflichtet, für die Nutzung der App ein ausreichend sicheres Kennwort auszuwählen, das Kennwort regelmäßig zu ändern und es unter keinen Umständen Dritten zugänglich zu machen. Soweit die Zugangsdaten eines Nutzers Dritten zugänglich geworden sind, ist der Nutzer verpflichtet, das Kennwort unverzüglich zu ändern und sein Bonuskonto umgehend zu prüfen.
Unbeschadet der Datensicherung durch die App sind die Nutzer selbst für die Eingabe und Pflege ihrer zur Nutzung des Systems erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
V. Mitteilung von Informationen für Beratungszwecke
Nutzer können in der App in der Rubrik „Apotheke in Kirberg“ zusätzliche Informationen über sich, ihren Gesundheitszustand (z. B. Allergien), gekaufte Waren und eingelöste Medikamente hinterlegen. Diese Informationen können von den Mitarbeitern der Apotheke verwendet werden, um die Nutzer gezielt beraten zu können. Damit die Mitarbeiter der Apotheke die hinterlegten Informationen bei der Beratung berücksichtigen können, sind Nutzer bei Einkäufen verpflichtet, die Mitarbeiter explizit auf diese hinterlegten Informationen hinzuweisen. Für die Richtigkeit der hinterlegten Informationen sind die Nutzer selbst verantwortlich. Die Apotheke haftet nicht für eine fehlerhafte Beratung aufgrund von fehlerhaft in der App hinterlegten Informationen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor (siehe Abschnitt X).
VI. Übermittlung von Rezeptfotos, Rezept-Scans und E-Rezepten
1. Rezeptfotos
In der Rubrik „Rezepte einlösen“ haben Nutzer die Möglichkeit, herkömmliche Rezepte oder E-Rezepte einzulösen. Wählt der Nutzer „Herkömmliche Rezepte“ aus, kann er Fotos von Rezepten erstellen (in der App-Version), hochladen und an die Apotheke schicken. Bei der Übermittlung von Fotos herkömmlicher Rezepte kann nur eine Reservierung der Ware erfolgen; vor Aushändigung der Ware muss das Originalrezept vorgelegt werden.
2. Rezept-Scans
Sofern von der Apotheke die Funktionalität „Papierrezept mit QR-Code“ angeboten wird und der Nutzer dies auswählt, kann der Nutzer das Rezept einscannen. Dabei hat er die Möglichkeit, entweder das ganze Rezept einzulösen (indem er den großen QR-Code oben rechts einscannt) oder einzelne Medikamente über den kleinen QR-Code daneben einzulösen.
3. E-Rezepte
Nutzer können mit der App E-Rezepte und ärztliche Verordnungen (insgesamt: „E-Rezepte“) für Arzneimittel elektronisch empfangen, verwalten und bei der Apotheke einlösen. Nutzer können über die App auf das E-Rezept-Modul zugreifen und alle E-Rezepte, die die jeweiligen Ärzte ausgestellt haben, über die App abrufen. Dies geschieht durch das Starten einer Transaktion:
Die „Transaktionssession“ beginnt mit der Anforderung einer Transaktionsnummer („TAN“) durch den Nutzer, indem er die Mobilfunknummer seines Smartphones in das Dialogfenster der App eingibt und absendet. Der Nutzer erhält daraufhin per SMS eine TAN. Die Authentifizierung erfolgt mit Eingabe der TAN durch den Nutzer (Zwei-Faktoren-Authentifizierung) und zusätzlicher Identifikation mit der elektronischen Gesundheitskarte („eGK“).
Der Nutzer wird anschließend aufgefordert, die auf der eGK aufgedruckte sechsstellige Zugriffsnummer, die „Card Access Number“ („CAN“), einzugeben und sodann die eGK mit dem Smartphone zu scannen. Nach erfolgreichem Scan der eGK kann der Nutzer das E-Rezept bei der Apotheke einlösen. In einer „Transaktionssession“ können auch eGK weiterer versicherter Personen, maximal jedoch 10 eGK, genutzt werden, indem die CAN für die weitere(n) eGK eingegeben wird bzw. werden.
Sobald der Nutzer ein E-Rezept bei der Apotheke bestellt hat, ist dieses blockiert und kann vom Nutzer nicht mehr bei einer anderen Apotheke eingelöst werden. Sollte der Nutzer die Medikamente doch nicht in der Apotheke erwerben wollen oder der Kauf aus sonstigen Gründen nicht zustande kommen, kann er das Rezept vor Absenden der Bestellung durch Entfernung aus dem Warenkorb oder nach Absenden der Bestellung durch Kontaktaufnahme mit der Apotheke unter den oben angegebenen Kontaktdaten wieder freischalten.
Wichtiger Hinweis: Sollte ein Nutzer wiederholt Transaktionen beginnen, ohne ein Rezept bei der Apotheke einzulösen („Transaktionsabbruch“, z. B. wenn kein E-Rezept vorhanden ist, der Nutzer das E-Rezept nicht bei der Apotheke einlöst, die maximale Laufzeit einer Transaktionssession überschritten wird oder die Transaktion aus sonstigen nicht von der Apotheke zu vertretenden Gründen abgebrochen wird), behält sich die Apotheke das Recht vor, die Möglichkeit der Einlösung von E-Rezepten für diesen Nutzer zumindest zeitweise zu sperren. Sobald Nutzer und Apotheke die Ursache für die Transaktionsabbrüche geklärt und sichergestellt haben, dass künftige Transaktionen erfolgreich durchgeführt werden, wird der Nutzer wieder freigeschaltet.
4. Sonstige Angaben
Zudem können Nutzer angeben, wann sie die auf den Rezepten angegebenen Medikamente in der Apotheke abholen möchten. Die Apotheke prüft daraufhin die Verfügbarkeit der auf den Rezepten angegebenen Medikamente und teilt den Nutzern mit, in welchem Zeitraum diese in der Apotheke verfügbar sind.
5. Kein Anspruch auf Verfügbarkeit
Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Verfügbarkeit der Medikamente, welche die Apotheke im Rahmen dieses kostenlosen Dienstes zugesagt hat. Sollte in Ausnahmefällen trotz Zusage ein Medikament im zugesagten Zeitraum nicht verfügbar sein, kann die Apotheke nach eigenem Ermessen dem Nutzer als Entschädigung eine selbst zu bestimmende Anzahl an Bonuspunkten gutschreiben. Ansprüche des Nutzers darauf bestehen nicht.
6. Verantwortlichkeit des Nutzers
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die über das Foto bzw. den Scan übermittelten Informationen und Angaben korrekt und lesbar sind.
7. Missbrauch des Dienstes
Sollte ein Nutzer wiederholt Medikamente anfordern, ohne sie abzuholen und zu kaufen, hat die Apotheke das Recht, nach eigenem Ermessen ab dem zweiten Vorfall innerhalb von 12 Monaten den Dienst für den konkreten Nutzer zu sperren. Soweit ein Nutzer den Dienst vorsätzlich missbraucht, hat die Apotheke das Recht, das Kundenkonto des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung und unter Verfall aller gesammelten Boni zu kündigen.
8. Löschung der Rezeptfotos
Die vom Nutzer hochgeladenen Rezeptfotos und Scans sowie die übermittelten Rezeptdaten werden nach Abholung des entsprechenden Medikaments, spätestens jedoch nach 100 Tagen, von der Apotheke gelöscht.
VII. Kündigung, Beendigung der Teilnahme
Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen durch Mitteilung in Textform an die andere Partei kündigen. In diesem Fall verfallen mit Beendigung des Teilnahme- und Nutzungsvertrags sämtliche auf Ihrem Bonuskonto gesammelten Bonuspunkte. Kündigt die Apotheke den Teilnahme- und Nutzungsvertrag ordentlich, erhalten Sie die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung gutgeschriebenen Boni in Form eines 12 Monate gültigen Bonusschecks, sofern Ihr Bonuskonto über einen Punktestand von mindestens 10.000 Bonuspunkten verfügt.
VIII. Änderung des Bonusprogramms oder der Nutzungsbedingungen
1. Bonusprogramm
Die Apotheke ist nach eigenem Ermessen berechtigt, das Bonusprogramm zu ergänzen oder zu ändern, insbesondere die Art und Weise der Berechnung der Höhe der gutzuschreibenden Bonuspunkte, solange die Nutzer dadurch nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt werden. Eine bereits erfolgte Gutschrift wird durch eine Änderung nicht berührt; entstandene Punkte werden bei Änderung der Wertigkeit entsprechend umgerechnet. Die Apotheke kann das Bonusprogramm auch jederzeit einstellen und den Nutzungsvertrag ordentlich einseitig kündigen.
2. Nutzungsbedingungen
Die Apotheke behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern. Über die Änderungen sendet Ihnen die Apotheke eine Mitteilung in Textform an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. Widersprechen Sie nicht innerhalb von einem Monat gegenüber der Apotheke unter den oben angegebenen Kontaktdaten, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird die Apotheke in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Als Genehmigung gilt auch, wenn Sie sich nach Erhalt der geänderten Bedingungen einen neuen Bonus gutschreiben lassen. Wenn Sie der Änderung nicht zustimmen, kann das dazu führen, dass die Apotheke den Teilnahme- und Nutzungsvertrag ordentlich kündigt.
IX. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzhinweise der Apotheke in Kirberg, die in der App und auf unserer Website abgerufen werden können.
X. Sach- und Rechtsmängel, Haftung
1. Sach- und Rechtsmängel
Sollte ein (Sach- oder Rechts-)Mangel auftreten, wird der Nutzer die Apotheke hierüber ohne schuldhaftes Zögern unterrichten. Die Apotheke ergreift angemessene Maßnahmen, um Mängel des Systems während der Vertragslaufzeit innerhalb angemessener Frist (z. B. im Rahmen des nächsten Updates) zu beheben. Dem Nutzer stehen im Übrigen Ansprüche wegen eines etwaigen Mangels des Systems zu, sofern die Apotheke das Vorliegen des Mangels arglistig verschwiegen hat. Schadensersatz leistet die Apotheke zudem nur in den Grenzen der nachfolgenden Ziffer 2.
2. Haftung
Wir haften für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben, bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht für datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche nach der DSGVO.
XI. Marktüberwachungsbehörde nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG informieren wir über die zuständige Marktüberwachungsbehörde:
Gemeinsame Marktüberwachungsbehörde der Länder (MLBF)
c/o Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt
Postfach 39 11 55, 39135 Magdeburg
Telefon: 0391 / 567 6970
E-Mail: MLBF@ms.sachsen-anhalt.de
XII. Schlussbestimmungen
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendbarkeit zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
E-Rezept wird eingelöst
